„Ein Treppenwitz deutscher Europapolitik“

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Deutschland verhindert Reform des Europawahlrechts „Es ist ein Treppenwitz der deutschen Europapolitik, dass das neue Europäische Wahlrecht ausgerechnet an der Bundesrepublik Deutschland scheitert und für die Europawahlen 2019 nicht in Kraft treten kann“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), der … Weiterlesen

„Partner, aber auch Herausforderung“

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EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse liefern „Der EU-China-Gipfel darf kein Wohlfühl-Meeting für schöne Bilder sein, sondern muss konkrete Ergebnisse liefern, bei Handelsbeziehungen, Cybersicherheit und Klimaschutz“, so Jo LEINEN, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament, vor dem 21. Gipfeltreffen dieser … Weiterlesen

„Alle Chancen gegen harten Brexit nutzen“

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„Die EU sollte eine größtmögliche Flexibilität zeigen und alle Möglichkeiten nutzen, Großbritannien mit einem Abkommen eng an den Europäischen Binnenmarkt zu koppeln oder den Brexit sogar noch zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss … Weiterlesen

WiFi4EU

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„WiFi4EU“ geht in die zweite Runde. Ab Morgen, den 04. April 2019 können sich Gemeinden und Kommunen ab 13 Uhr für WiFi4EU bewerben. Kommunen und Gemeinden sind dazu aufgerufen, sich zu registrieren und zu bewerben. Die Auswahl und Gutscheinvergabe verläuft … Weiterlesen

„Soziales Europa muss Leitmotiv werden“

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Grundsatzrede des Präsidenten der Europäischen Kommission „In seiner Grundsatzrede hat Kommissionspräsident Juncker sehr richtig das Soziale Europa betont. Diese Forderung muss allerdings auch umgesetzt werden und nicht nur in Reden ausgeschmückt werden.“ erklärt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) zur Grundsatzrede … Weiterlesen

25 Jahre Kulturforum Saar

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25 Jahre Kulturforum der SPD Saarland : Festveranstaltung in der Arbeitskammer in Saarbrücken. Kultur für alle ist heute wichtiger denn je, die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

EU-Projekttag in Saarlouis

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Danke an das Stadtgarten Gymnasium in Saarlouis für einen tollen Europa-Projekt Tag. Die jungen Leute wollen ein vereintes Europa, aber ein besseres als heute. Vor allem mehr Umwelt- und Klimaschutz in der EU. „Was motiviert sie, sich für Europa zu … Weiterlesen

„Austauschprogramm Erasmus+ für alle“

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Jugend im Saarland sollen sich stärker beteiligen „Jeder junge Mensch in der Europäischen Union soll die Chance erhalten, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, eine Auslanderfahrung in einem Mitgliedstand der Europäischen Union zu machen.“ sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach … Weiterlesen

Saubere Ozeane statt Meere voller Plastik

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Wir sagen Einwegplastik den Kampf an! Mit ambitionierten Maßnahmen sagt Europa der Vermüllung von Umwelt und Gewässern durch Einwegplastik den Kampf an. Wo es gute Alternativen gibt, müssen Produkte aus Einwegplastik vom Markt verschwinden Heute hat das Europäische Parlament final … Weiterlesen

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

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Die Europa-SPD setzt sich für eine faire und angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern in Europa ein. Wir begrüßen daher, dass der ausgehandelte Gesetzestext zur Urheberrechtsreform Verbesserungen für Kreative enthält, die wir in den Verhandlungen durchsetzen konnten. Das Recht auf … Weiterlesen

„Parlamente übernehmen Verantwortung“

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Deutsch-französisches Parlamentsabkommen „Das deutsch-französische Parlamentsabkommen ist ein wichtiges Signal für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch für neue Impulse zur Europäischen Einigung. Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente müssen Verantwortung für das Projekt des … Weiterlesen

„Flagge zeigen für Europa“

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March for Europe in Saarbrücken Wenige Wochen vor der Europawahl geht es darum, Flagge zu zeigen für Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai seien die wichtigsten Wahlen, seit der Einführung der Direktwahl vor 40 Jahren, sagt der … Weiterlesen

AG 60+ – Ottweiler

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Heute habe ich einen Vortrag über Europa auf der Jahreshauptversammlung der AG 60+ in Ottweiler gehalten. Der Kampf gegen Armut in Europa, sowohl bei der Jugend, wie auch bei der älteren Generation ist ein zentrales Thema.

March for Europe – Saarbrücken

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Wir müssen für unser Europa kämpfen! Wir dürfen es nicht den Nationalisten und Populisten überlassen. Ich werde am 24.März beim March for Europe Saarbrücken mitmachen und hoffe, dass sich viele Menschen anschließen. Lasst uns treffen und gemeinsam kämfpen. Wir lassen … Weiterlesen

Und täglich grüßt der Brexiteer

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Wie es nach den Abstimmungen in London mit dem #Brexit weitergeht, habe ich mit dem Deutschlandfunk diskutiert. https://www.deutschlandfunk.de/brexit-verschiebung-von-eu-seite-sehe-ich-keinen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=443752&fbclid=IwAR3H7Rzy_WDqA8q2moxWcapK1HYEZK530ckx5XdsnoIbSCS2FmYN8bIn8Sc

„Brexit-Chaos perfekt“

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EU darf nicht länger Geisel britischer Innenpolitik sein „Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, reagiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

We Europeans

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Wie können wir Europa konkret neu gestalten? WeEuropeans hat alle Europäerinnen und Europäer gefragt – ohne vorgegebene Antworten und in den eigenen Landessprachen. Das Ergebnis der nationalen Abstimmungen steht fest. Jetzt wird europaweit über die besten Vorschläge abgestimmt! Macht noch … Weiterlesen

„EU soll klimaneutral werden“

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Klimastrategie sozial gestalten Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 hatten sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 langfristige Klimapläne vorzulegen. Am Donnerstag, 14. März 2019, hat das Europäische Parlament über seine Position und seine Forderungen zur EU-Klimastrategie abgestimmt. … Weiterlesen

Beautiful Europe

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Präsentation der Aktion ‚Beautiful Europe‘ mit konkreten Beispielen, warum die Europawahlen im Mai den Menschen etliche Vorteile bringen Die Europawahlen im Mai 2019 sind die bislang wichtigsten Europawahlen der Geschichte. Die Europäerinnen und Europäer stimmen darüber ab, ob Europa den … Weiterlesen

„Unbürokratischer und bürgerfreundlicher“

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Europäisches Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative „Mehr als 9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bisher eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Dies zeigt, wie groß der Bedarf nach Instrumenten der Beteiligung in der Europapolitik ist. Die Menschen wollen mitmischen. Durch … Weiterlesen

„Europa ist nicht nur Brüssel“

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Besuch des Kommissionspräsidenten im Landtag hat Signalwirkung Der Auftritt des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vor dem Landtag des Saarlandes habe angesichts der Europawahlen im Mai des Jahres eine besondere Bedeutung und Signalwirkung, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). … Weiterlesen

Kein Flickenteppich von Zeitzonen in SaarLorLux-Region

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„Das Europäische Parlament ist gegen einen Flickenteppich verschiedener nationaler Zeitzonen in der Europäischen Union“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments. Für die SaarLorLux-Region hätten unterschiedliche Tageszeiten in Deutschland, Frankreich und Luxembourg … Weiterlesen

„Brexit-Verlängerung gefährtdet Europawahlen“

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Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet „Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am … Weiterlesen

Interview Euronews – Adelphi Studie

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Während die Jugend auf den Straßen für mehr Klimaschutz demonstriert, leugnen Rechtspopulisten den menschengemachten #Klimawandel. Verantwortungslos und bestimmt keine #Alternative – weder für Deutschland noch Europa. Euronews Deutsch hat mich dazu befragt. https://de.euronews.com/2019/02/28/studie-populismus-gefahrdet-klimaschutz?fbclid=IwAR10xnd4chWfvGSD_UHUbxTJf8lI9QYptRungE71dl2wnEDTB9DydQEHqfc

Adelphi-Studie

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Vorstellung der Adelphi-Studie zu Rechtspopulismus und Klimapolitik. Große Teile der Rechtspopulisten zweifeln den menschengemachten Klimawandel an. Der Trumpismus greift in Europa um sich.

„Rechtspopulisten torpedieren Klimaschutz“

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Studie zu Rechtspopulismus und Klimapolitik wird im EU-Parlament vorgestellt „Die Studie belegt eindrucksvoll, dass der Populismus von rechts nicht nur eine Gefahr für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuelle Freiheit darstellt, sondern auch den multilateralen Kampf gegen den Klimawandel gefährdet“, sagt der … Weiterlesen

Manifesto 2019

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Ein Neuer Soziavertrag für Europa Auftakt des Europa-Kongresses der SPE in Madrid : Sozialdemokraten kämpfen für mehr Gerechtigkeit in Europa,mit unserem Spizenkandidaten Frans Timmermans https://www.pes.eu/export/sites/default/.galleries/Documents-gallery/PES-Manifesto-2019_DE.pdf_2063069299.pdf

„Tobias Hans bedient EU-Vorurteile“

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„Der Ministerpräsident des Saarlandes sollte Vorurteile gegenüber der Europäischen Union nicht verstärken, sondern helfen, eingeübte Klischees zu überwinden“, kommentierte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Rede von Tobias Hans am Mittwoch im Landtag. Ich kenne niemanden in verantwortlicher Position, der … Weiterlesen

„Pestizideinsatz muss deutlich sinken“

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Europaparlament fordert Umdenken in der Landwirtschaft „In Zukunft muss das Motto heißen: Weniger Chemie auf dem Acker. Das schont die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaft, neue Methoden und nachhaltigere Pflanzenschutzmittel“, sagte der … Weiterlesen

Theresa May in Brüssel

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Interview anlässlich Theresa Mays Besuch in Brüssel: DLF: „Wünschen Sie sich die Brexiteers auch manchmal in die Hölle, wie Ratspräsident Tusk das gemacht hat?“ JL: „Ja – und zwar die ganz unterste Kammer der Hölle.“ David Cameron, Boris Johnson und … Weiterlesen

Globaler Pakt für die Umwelt

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Ich unterstütze einen ‚Globalen Pakt für die Umwelt‘. Die Welt braucht gemeinsame Regeln zum Schutz von Umwelt und Natur. Konferenz mit dem COP21 Präsidenten Laurent Fabius im EP in Brüssel

Beautiful Europe

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Die Europawahlen im Mai 2019 sind die bislang wichtigsten Europawahlen der Geschichte. Die Europäerinnen und Europäer stimmen darüber ab, ob Europa den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam begegnet und auf der Weltbühne geeint auftritt oder sich die Tendenzen zurück zu nationalen … Weiterlesen

Treppenwitz von CDU/CSU

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Es ist ein Treppenwitz von CDU CSU Europa und EVP-Fraktion CDU/CSU, eine intransparente Abstimmung über Regeln zu mehr #Transparenz abzuhalten. Ob geheim oder nicht – ich stimme heute für mehr Transparenz im Europaparlament. Es muss veröffentlicht werden, welche Interessenvertreter im … Weiterlesen

So wird das EU-Parlament zum Transparenz-Vorbild

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Neue Geschäftsordnung für die europäische Bürgerkammer Europaabgeordnete sollen künftig alle Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Transparenzregister eingetragen sind, veröffentlichen. So sieht es eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vor, für die das Europäische Parlament am Donnerstag, 31. Januar 2019 gestimmt … Weiterlesen

„Blaupause für Europas Grenzregionen“

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Saarland übernimmt Gipfelpräsidentschaft der Großregion „Durch die Übernahme der Gipfelpräsidentschaft der Großregion SaarLorLux hat das Saarland die Chance, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer Region voranzubringen und neue Chancen für das Saarland und seine Partnerregionen zu erarbeiten. Die Großregion muss zu … Weiterlesen

„Wegwerfprodukte brauchen Alternativen“

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Umweltausschuss verabschiedet Richtlinie zu Einwegplastik Dieses EU-Gesetz ist ein klarer Gewinn für Umwelt sowie Verbraucherinnen und Verbraucher und kann ein Umdenken für umweltfreundlicheren Konsum einleiten“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo LEINEN.  Der Umweltausschuss hat am Dienstag, 22. Januar 2019, die Richtlinie zur … Weiterlesen

Das Europäische Solidaritätskorps

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https://www.solidaritaetskorps.de/ Solidarität ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Das Europäische Solidaritätskorps bietet jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, die gestalten, lernen und etwas für die Gemeinschaft bewegen möchten, eine inspirierende Aufgabe. Mit Ihrer Organisation können Sie Jugendliche dabei … Weiterlesen

Mehr Transparenz von Mitgliedstaaten

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Schluss mit der Geheimniskrämerei der Mitgliedstaaten! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie nachvollziehen können, wie Gesetze zustande kommen und welche Debatten den Entscheidungen vorangehen. #Transparenz ist in der EU noch wichtiger als in den Mitgliedstaaten – denn Brüssel erscheint … Weiterlesen

Umwelt und Verbraucher nicht gefährden Parlament fordert besseres Zulassungsverfahren von Pestiziden

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16.01.19 14:20 „Die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln braucht in Zukunft gründlichere Untersuchungen. Die Debatte um die Glyphosat-Zulassung hat Probleme offengelegt, die jetzt geklärt werden müssen. Umwelt- und Verbraucherschutz muss vor den Umsatzinteressen von Unternehmen stehen“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) … Weiterlesen

Schicksalstag in London: Geordneter Austritt oder Brexit-Chaos Verlängerung der Brexit-Verhandlungen nur unter Bedingungen

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15.01.19 14:16 „Das Unterhaus in London hat es heute in der Hand, durch seine Zustimmung zum Austrittsabkommen das Brexit-Chaos im Vereinigten Königreich zu beenden und einen ungeregelten Brexit zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der Fraktion der europäischen … Weiterlesen

🥁 #Brexit-Schicksalstag in London

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Das britische Unterhaus entscheidet in wenigen Stunden darüber, ob das Brexit-Chaos durch die Annahme des Austrittsabkommens ein Ende findet oder erst richtig Fahrt aufnimmt. Gibt es noch die Chance, dass das Vereinigte Königreich den Brexit abbläst? Passend dazu unsere Talk-Runde … Weiterlesen

Élysée-Vertrag: Neue Impulse für das Saarland?

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Saarbrücken, 11. Januar 2019 EU/Deutschland/Frankreich/Grenzregion Élysée-Vertrag: Neue Impulse für das Saarland? „Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich muss neue Impulse für die beiderseitige Zusammenarbeit bringen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der Unterzeichnung des neuen Élysée-Vertrages am 22. … Weiterlesen

ORF-Talkshow – Brexit

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Aufzeichnung der ORF-Talkshow Inside Brüssel zu den Themen #Brexit, #Populismus in Europa und Gefahren für die #Rechtstaatlichkeit. Zu sehen heute um 22:30 in ORF III und im Webstream des Senders (https://tvthek.orf.at/live).

Europawahl 2019

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🎤Interview mit dem Team von Debating Europe zu den großen Herausforderungen für die EU vor und nach den #Europawahlen am 26. Mai 2019: Die EU muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Transformation zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell schaffen.

Neujahrsempfang Überherrn

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Starke sozialdemokratische Beteiligung beim Neujahrsempfang der Gemeinde Überherrn heute Abend im Kulturhaus. Gelebte deutsch-französische Freundschaft mit den Vertretern der Partnergemeinde L‘Hopital

„Weniger Plastik in Supermarktregalen und in den Meeren“ EU beschließt Maßnahmen gegen Einwegkunststoff

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19.12.18 09:05 „Europa setzt der Plastikflut in den Supermarktregalen sowie den Gewässern und den Meeren etwas entgegen“, sagt Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich am Dienstagabend, 18. Dezember 2018, … Weiterlesen

„Klimaschutz in Trippelschritten“ EU muss weltweite Klima-Allianz vorantreiben

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17.12.18 10:01 Nach langen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 15. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfand, wurden in einem Regelwerk unter anderem einheitliche Vorgaben für die Berichterstattung über Klimaschutzanstrengungen verabschiedet. „Das Regelwerk ist ein bedeutender Fortschritt, um den Weltklimavertrag von Paris umzusetzen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen

„Kein totes Loch mehr“ Mehr Züge in der Großregion

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14.12.18 12:58 „Endlich kein totes Loch mehr im grenzübergreifenden Schienenverkehr“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Initiative zur Verbesserung des deutsch-französischen Schienenverkehrs von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. „Mehr Züge in der Großregion sind ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und … Weiterlesen

„Das Spiel mit dem EU-Austritt darf kein Druckmittel werden“ EuGH-Urteil zum einseitigen Widerrufs des EU-Austritts ruft Bedenken hervor

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10.12.18 18:40 „Das Urteil zur einseitigen Widerrufbarkeit von Artikel 50 des EU-Vertrags könnte in Zukunft noch zu großen Schwierigkeiten führen. Durch das einseitige Rücktrittsrecht wird der austretende Mitgliedstaat zum Herren über das Verfahren. Er allein entscheidet, wann der Austrittsprozess startet … Weiterlesen

Europa-News

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Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (12.-15.11.2018) Die wichtigsten Debatten im Überblick:   Saubere und effiziente Energie für Europa/   Debatte über die Zukunft der EU mit Angela Merkel/   Preise für Auslandsanrufe werden gedeckelt /   EU-Finanzplanung /   … Weiterlesen

„In jedem Fall katastrophal“ EU-Sondergipfel – Staats- und Regierungschef billigen Brexit-Abkommen

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26.11.18 11:40 „Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den … Weiterlesen

„Zusatzbelastungen für Stahlindustrie verhindern“ Umsetzung der Emissionshandelsreform muss verbessert werden

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23.11.18 09:26 „Der EU-Emissionshandel stellt die saarländische Stahlindustrie vor einige Herausforderungen. Das Parlament hat bei der letzten Gesetzgebung eine bessere Berücksichtigung der unvermeidbaren Kuppelgase durchgesetzt. Diese Regelung darf nicht zurückgedreht werden“, forderte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Anfang des … Weiterlesen

„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll Ansiedlung unterstützen“ Batteriefabrik im saarländisch-lothringischen Grenzraum

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20.11.18 10:21 „Das Saarland muss sich um die Ansiedlung einer der modernen Batteriezellen-Fabriken bemühen“, forderte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Nachdem die Autokonzerne Hybrid- und Elektroautos in großem Stil auf den Markt bringen wollen, braucht Deutschland auch Fabriken zur Herstellung … Weiterlesen

„Stahlindustrie nicht bestrafen“ Gerechte Umsetzung der Emissionshandelsreform nötig

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04.10.18 09:27 „Die Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie darf keine ungerechtfertigten Mehrbelastungen für die Stahlindustrie erzeugen“, forderte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Anfang des Jahres hatte das Europaparlament die Reform des Emissionshandels verabschiedet. Zur Zeit werden auf EU-Ebene Regeln für die … Weiterlesen

„Ministerrat muss transparenter werden“ Europäisches Parlament diskutiert über die Black-Box in der Europapolitik

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24.09.18 14:52 „Der Ministerrat ist die Black-Box der EU-Institutionen. Weder das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente noch die Bürger können erkennen, welche Positionen die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten haben“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, der heute, am 24. September 2018, … Weiterlesen

„Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen“ Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen

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18.09.18 09:05 „Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen“, sagt der SPD-Abgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische … Weiterlesen

„Gipfeltreffen in San Francisco gibt Auftrieb für weltweiten Klimaschutz“ EU sollte Zusammenarbeit mit Städten und Zivilgesellschaft intensivieren

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14.09.18 13:05 Bei einer alternativen Klimakonferenz im kalifonischen San Francisco vom 12. bis 14. September 2018 mahnten Vertreter von Städten, Regionen, Unternehmen und Zivilgesellschaft aus aller Welt einen ehrgeizigen und konsequenten Klimaschutz an. Ziel des Treffens war es, die Anstrengungen … Weiterlesen

„Plastikflut in Ozeanen eindämmen“ Europaparlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

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13.09.18 11:00 „Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Plastikflut in den Weltmeeren. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern“, mahnt der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Plastikstrategie am Donnerstag, den 13. … Weiterlesen

„Saarländerinnen und Saarländer sollen sich bewerben“ Europaparlament beschließt das neue Europäische Solidaritätskorps

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11.09.18 12:49 „Solidarität ist der Kit, der Europa zusammenhält. Das neue Europäische Solidaritätskorps soll jungen Menschen die Chance geben, Solidarität und Engagement in humanitären Notsituationen in ganz Europa zu erleben und erlebbar zu machen“, sagt der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen

„Britische Regierung schlafwandelt in Richtung harter Brexit“ Teilnahme am Binnenmarkt entweder ganz oder gar nicht

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03.09.18 13:41 „Betäubt von Konflikten in der konservativen Partei schlafwandelt die britische Regierung in Richtung harter Brexit“, warnt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO). „Die EU kann der britischen Rosinenpickerei mit einer einseitigen Teilnahme … Weiterlesen

Kampf gegen den Klimawandel weltweit voranbringen Europäisches Parlament will EU-Klimadiplomatie stärken

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02.07.18 10:23 Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren … Weiterlesen

„Die Menschen wollen sich beteiligen“ Verfassungsausschuss beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

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20.06.18 13:02 Die vor sechs Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird nutzerfreundlicher, unbürokratischer und jünger. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am Mittwoch, den 20. Juni, eine Reform beschlossen, durch die das Instrument von bürokratischen Hürden befreit wird.  „Seit … Weiterlesen

Bundesregierung muss Weg für europäischen Klimaschutz frei machen Jo LEINEN und Bündnis Bürgerenergie fordern ambitioniertes Ausbauziel für Erneuerbare und starke Eigenverbrauchs-Rechte

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08.06.18 12:52 Anlässlich der Sitzung der EU-Energieminister am 11. Juni 2018 in Luxemburg fordern der saarländische Europa-Parlamentarier Jo LEINEN (SPD) und das Bündnis Bürgerenergie die deutsche Bundesregierung auf, den Weg für ambitionierten Klimaschutz frei zu machen. Bei den aktuellen Verhandlungen … Weiterlesen

„Abfall zum Wertstoff machen“ Europäisches Parlament stimmt für neue Recycling-Regeln

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18.04.18 12:38 „Abfalldeponien sollten zum Auslaufmodell werden, Recycling zum lohnenden Geschäftsmodell“, sagt SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo LEINEN nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Abfallrecht am Mittwoch, 18. April 2018. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft Maßnahmen ergreifen, um Abfall … Weiterlesen

„CDU/CSU lässt Macron im Regen stehen“ Weiterentwicklung der EU droht parteipolitischen Interessen geopfert zu werden

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17.04.18 10:16 „Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU scheint gewillt, die Weiterentwicklung der EU ihren parteipolitischen Interessen zu opfern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den französischen Präsidenten, der viel politisches Kapital eingesetzt hat, um die EU gemeinsam mit Deutschland voranzubringen … Weiterlesen

„Kein Lohndumping mehr im Saarland“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

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20.03.18 12:45 „Das Ende der unfairen Behandlung von entsandten Beschäftigten ist ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa“,  erklärt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nachdem die langjährigen Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Entsenderichtlinie … Weiterlesen

„Grenzkontrollen für das Saarland äußerst schädlich“

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19.03.18 15:20 Die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, an Deutschlands Grenzen permanente Grenzkontrollen einzuführen, kritisiert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) aufs schärfste: „Das Schengen-Abkommen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Integration und stellt eine Grundfreiheit der EU dar, die … Weiterlesen

„Trotz Brexit: Regionalförderung weiterführen“

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14.03.18 12:53 „Das Saarland muss auch in der kommenden Finanzierungsperiode der Europäischen Union (2021-2027) Mittel aus den Regionalförderprogrammen bekommen“, fordert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD).   Das Europaparlament hat sich heute in Straßburg dafür ausgesprochen, trotz Brexit und den damit … Weiterlesen

„Ein Saarländer für Europa und die Welt“

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08.03.18 16:41 „Heiko Maas als neuer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist eine ausgezeichnete Wahl“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Ein Saarländer versteht Frankreich besser als viele andere in der Republik. Ein Saarländer hat darüber hinaus Europa in den … Weiterlesen

SPD Garant für ein solidarischeres Europa

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04.03.18 15:12 „Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN nach dem positiven Mitgliedervotum für eine neue Große Koalition. Viele Partner in der Europäischen … Weiterlesen

US-Strafzölle auf Stahl: Europa muss sich wehren

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02.03.18 12:48 „Die Europäische Union muss Vergeltungsmaßnahmen beschließen, falls die USA Strafzölle auf Stahlprodukte aus Deutschland und aus anderen EU-Ländern verhängen“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Präsident Trump verfolge mit seiner „America First“ Politik einen rücksichtslosen Protektionismus, auch unter … Weiterlesen

„EU-Kommissare sind nicht Eigentum der Regierungschefs“ Nominierung von Kommissionsmitgliedern muss reformiert werden

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28.02.18 10:07 „Die Ankündigung des dänischen Premierministers Lars Løkke Rasmussen, die erfolgreiche Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr für die nächste Legislaturperiode zu benennen, wirft ein Schlaglicht auf die unbefriedigende Prozedur zur Nominierung von Mitgliedern der EU-Kommission“, sagt der SPD-Verfassungsexperte Jo … Weiterlesen

„Sanktionen gegen Verantwortliche der Rohingya-Massaker verhängen“ EU-Außenministertreffen in Brüssel

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26.02.18 15:25 „Die Europäische Union muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Rohingya-Tragödie in Myanmar verhängen. Das erwarte ich spätestens nach der jetzt beschlossenen Empfehlung der EU-Außenminister von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo LEINEN, der vorvergangene Woche … Weiterlesen

„Klares Bekenntnis zur europäischen Demokratie nötig“ Staats- und Regierungschefs müssen beim „Demokratiegipfel“ liefern

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22.02.18 12:11 Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen … Weiterlesen

„Spitzenkandidaten-Modell ist nicht verhandelbar“ Vorstellung des „Demokratiepakets“ der EU-Kommission

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14.02.18 13:16 Anlässlich der Vorstellung des „Demokratiepakets“ durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, 14. Februar, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo LEINEN die hohe demokratische Bedeutung des Spitzenkandidaten-Modells bei den Europawahlen: „Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und … Weiterlesen

„Ehrgeiz und Fairness beim Klimaschutz sichern“ Parlament stimmt über Emissionshandels-Reform ab

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06.02.18 09:00 „Der Emissionshandel ist ein wichtiger Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems. „Ein ehrgeiziger Klimaschutz ist unerlässlich, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. … Weiterlesen

„Angemessene Würdigung eines großen Europäers“ Europäisches Parlament benennt Saal nach Mário Soares

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31.01.18 12:56 „Mário Soares war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit für die europäische Sozialdemokratie, sondern auch ein großer Europäer, der sich stets für ein Zusammenwachsen der europäischen Völker eingesetzt hat. Das Europäische Parlament hätte sich keinen besseren Namensgeber für einen … Weiterlesen

„Brexit: EU-Regeln gelten auch in Übergangsphase weiter“ Außenminister beraten über Verhandlungsmandat

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29.01.18 13:01 „Während der Übergangsphase darf es kein Rosinenpickerei geben. Das Vereinigte Königreich muss alle Regeln der EU befolgen, einschließlich neuer Gesetze und der Personenfreizügigkeit“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN vor der Sitzung der EU-Außenminister am Montag, 29. Januar 2018, … Weiterlesen

„Deutsch-Französische Krippen hoch willkommen“

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26.01.18 15:08 „Die Entscheidung des Ortsrats von Lauterbach, Kinder in die Krippe nach L’Hôpital zu schicken ist endlich ein Durchbruch für das Projekt saarländisch-lothringischer Kindergärten!“ sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Nach dem Nein des Stadtrates von Völklingen hing das … Weiterlesen

„Sitzverteilung nach dem Brexit – Europäische Wahllisten bei der nächsten Europawahl“ Europäisches Parlament soll kleiner und europäischer werden

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23.01.18 13:44 „Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN Mitglied des Verfassungsausschuss und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. Der Verfassungsausschuss des Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit 21 gegen 4 … Weiterlesen

Schließung von Fessenheim längst überfällig

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19.01.18 12:20 „Die Französische Regierung muss das Kapitel Fessenheim endgültig beenden“, fordert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Den wiederholten Ankündigungen für eine Schließung dieses ältesten Atomkraftwerks müssen jetzt verbindliche Termine für das Ende des Betriebs folgen.“ „Das Aus von Fessenheim … Weiterlesen

„Unsere Weltmeere sind keine Müllhalden“ Neue Maßnahmen gegen Plastikmüll dringend nötig

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16.01.18 11:36 „Die Wegwerfgesellschaft hat ausgedient. Umweltschädlicher Plastikmüll muss in allen Bereichen reduziert werden, nicht nur durch die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch Unternehmen müssen neue Wege gehen. Die EU-Initiative wird bei diesem Umdenken helfen“, begrüßte Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) den … Weiterlesen