AKTUELLES

„Ein Treppenwitz deutscher Europapolitik“
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Deutschland verhindert Reform des Europawahlrechts „Es ist ein Treppenwitz der deutschen Europapolitik, dass das neue Europäische Wahlrecht ausgerechnet an der Bundesrepublik Deutschland scheitert und für die Europawahlen 2019 nicht in Kraft treten kann“,... Weiterlesen

„Partner, aber auch Herausforderung“
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EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse liefern „Der EU-China-Gipfel darf kein Wohlfühl-Meeting für schöne Bilder sein, sondern muss konkrete Ergebnisse liefern, bei Handelsbeziehungen, Cybersicherheit und Klimaschutz“, so Jo LEINEN, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation im... Weiterlesen

„Alle Chancen gegen harten Brexit nutzen“
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„Die EU sollte eine größtmögliche Flexibilität zeigen und alle Möglichkeiten nutzen, Großbritannien mit einem Abkommen eng an den Europäischen Binnenmarkt zu koppeln oder den Brexit sogar noch zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo... Weiterlesen

WiFi4EU
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„WiFi4EU“ geht in die zweite Runde. Ab Morgen, den 04. April 2019 können sich Gemeinden und Kommunen ab 13 Uhr für WiFi4EU bewerben. Kommunen und Gemeinden sind dazu aufgerufen, sich zu registrieren und... Weiterlesen

„Soziales Europa muss Leitmotiv werden“
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Grundsatzrede des Präsidenten der Europäischen Kommission „In seiner Grundsatzrede hat Kommissionspräsident Juncker sehr richtig das Soziale Europa betont. Diese Forderung muss allerdings auch umgesetzt werden und nicht nur in Reden ausgeschmückt werden.“ erklärt... Weiterlesen