„Ein Treppenwitz deutscher Europapolitik“

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Deutschland verhindert Reform des Europawahlrechts „Es ist ein Treppenwitz der deutschen Europapolitik, dass das neue Europäische Wahlrecht ausgerechnet an der Bundesrepublik Deutschland scheitert und für die Europawahlen 2019 nicht in Kraft treten kann“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), der … Weiterlesen

„Partner, aber auch Herausforderung“

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EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse liefern „Der EU-China-Gipfel darf kein Wohlfühl-Meeting für schöne Bilder sein, sondern muss konkrete Ergebnisse liefern, bei Handelsbeziehungen, Cybersicherheit und Klimaschutz“, so Jo LEINEN, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament, vor dem 21. Gipfeltreffen dieser … Weiterlesen

„Alle Chancen gegen harten Brexit nutzen“

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„Die EU sollte eine größtmögliche Flexibilität zeigen und alle Möglichkeiten nutzen, Großbritannien mit einem Abkommen eng an den Europäischen Binnenmarkt zu koppeln oder den Brexit sogar noch zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss … Weiterlesen

„Soziales Europa muss Leitmotiv werden“

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Grundsatzrede des Präsidenten der Europäischen Kommission „In seiner Grundsatzrede hat Kommissionspräsident Juncker sehr richtig das Soziale Europa betont. Diese Forderung muss allerdings auch umgesetzt werden und nicht nur in Reden ausgeschmückt werden.“ erklärt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) zur Grundsatzrede … Weiterlesen

„Austauschprogramm Erasmus+ für alle“

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Jugend im Saarland sollen sich stärker beteiligen „Jeder junge Mensch in der Europäischen Union soll die Chance erhalten, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, eine Auslanderfahrung in einem Mitgliedstand der Europäischen Union zu machen.“ sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach … Weiterlesen

„Parlamente übernehmen Verantwortung“

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Deutsch-französisches Parlamentsabkommen „Das deutsch-französische Parlamentsabkommen ist ein wichtiges Signal für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch für neue Impulse zur Europäischen Einigung. Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente müssen Verantwortung für das Projekt des … Weiterlesen

„Flagge zeigen für Europa“

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March for Europe in Saarbrücken Wenige Wochen vor der Europawahl geht es darum, Flagge zu zeigen für Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai seien die wichtigsten Wahlen, seit der Einführung der Direktwahl vor 40 Jahren, sagt der … Weiterlesen

„Brexit-Chaos perfekt“

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EU darf nicht länger Geisel britischer Innenpolitik sein „Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, reagiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

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