Schicksalstag in London: Geordneter Austritt oder Brexit-Chaos Verlängerung der Brexit-Verhandlungen nur unter Bedingungen

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15.01.19 14:16 „Das Unterhaus in London hat es heute in der Hand, durch seine Zustimmung zum Austrittsabkommen das Brexit-Chaos im Vereinigten Königreich zu beenden und einen ungeregelten Brexit zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der Fraktion der europäischen … Weiterlesen

Élysée-Vertrag: Neue Impulse für das Saarland?

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Saarbrücken, 11. Januar 2019 EU/Deutschland/Frankreich/Grenzregion Élysée-Vertrag: Neue Impulse für das Saarland? „Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich muss neue Impulse für die beiderseitige Zusammenarbeit bringen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der Unterzeichnung des neuen Élysée-Vertrages am 22. … Weiterlesen

„Weniger Plastik in Supermarktregalen und in den Meeren“ EU beschließt Maßnahmen gegen Einwegkunststoff

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19.12.18 09:05 „Europa setzt der Plastikflut in den Supermarktregalen sowie den Gewässern und den Meeren etwas entgegen“, sagt Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich am Dienstagabend, 18. Dezember 2018, … Weiterlesen

„Klimaschutz in Trippelschritten“ EU muss weltweite Klima-Allianz vorantreiben

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17.12.18 10:01 Nach langen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 15. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfand, wurden in einem Regelwerk unter anderem einheitliche Vorgaben für die Berichterstattung über Klimaschutzanstrengungen verabschiedet. „Das Regelwerk ist ein bedeutender Fortschritt, um den Weltklimavertrag von Paris umzusetzen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen

„Kein totes Loch mehr“ Mehr Züge in der Großregion

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14.12.18 12:58 „Endlich kein totes Loch mehr im grenzübergreifenden Schienenverkehr“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Initiative zur Verbesserung des deutsch-französischen Schienenverkehrs von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. „Mehr Züge in der Großregion sind ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und … Weiterlesen

„Das Spiel mit dem EU-Austritt darf kein Druckmittel werden“ EuGH-Urteil zum einseitigen Widerrufs des EU-Austritts ruft Bedenken hervor

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10.12.18 18:40 „Das Urteil zur einseitigen Widerrufbarkeit von Artikel 50 des EU-Vertrags könnte in Zukunft noch zu großen Schwierigkeiten führen. Durch das einseitige Rücktrittsrecht wird der austretende Mitgliedstaat zum Herren über das Verfahren. Er allein entscheidet, wann der Austrittsprozess startet … Weiterlesen

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