16.01.19 14:20 „Die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln braucht in Zukunft gründlichere Untersuchungen. Die Debatte um die Glyphosat-Zulassung hat Probleme offengelegt, die jetzt geklärt werden müssen. Umwelt- und Verbraucherschutz muss vor den Umsatzinteressen von Unternehmen stehen“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) … Weiterlesen
15.01.19 14:18 „Es ist unverantwortlich, ohne einen Plan B zu haben, gegen das ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zu stimmen. Den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Europas wird durch diesen Sprung ins Ungewisse eine weitere Periode der … Weiterlesen
15.01.19 14:16 „Das Unterhaus in London hat es heute in der Hand, durch seine Zustimmung zum Austrittsabkommen das Brexit-Chaos im Vereinigten Königreich zu beenden und einen ungeregelten Brexit zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der Fraktion der europäischen … Weiterlesen
Saarbrücken, 11. Januar 2019 EU/Deutschland/Frankreich/Grenzregion Élysée-Vertrag: Neue Impulse für das Saarland? „Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich muss neue Impulse für die beiderseitige Zusammenarbeit bringen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der Unterzeichnung des neuen Élysée-Vertrages am 22. … Weiterlesen
19.12.18 09:05 „Europa setzt der Plastikflut in den Supermarktregalen sowie den Gewässern und den Meeren etwas entgegen“, sagt Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich am Dienstagabend, 18. Dezember 2018, … Weiterlesen
17.12.18 10:01 Nach langen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 15. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfand, wurden in einem Regelwerk unter anderem einheitliche Vorgaben für die Berichterstattung über Klimaschutzanstrengungen verabschiedet. „Das Regelwerk ist ein bedeutender Fortschritt, um den Weltklimavertrag von Paris umzusetzen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen
14.12.18 12:58 „Endlich kein totes Loch mehr im grenzübergreifenden Schienenverkehr“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Initiative zur Verbesserung des deutsch-französischen Schienenverkehrs von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. „Mehr Züge in der Großregion sind ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und … Weiterlesen
20.12.2018 EU beschließt Maßnahmen gegen Einwegkunststoff „Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch … Weiterlesen
10.12.18 18:40 „Das Urteil zur einseitigen Widerrufbarkeit von Artikel 50 des EU-Vertrags könnte in Zukunft noch zu großen Schwierigkeiten führen. Durch das einseitige Rücktrittsrecht wird der austretende Mitgliedstaat zum Herren über das Verfahren. Er allein entscheidet, wann der Austrittsprozess startet … Weiterlesen
05.12.18 10:24 „Der Artikel 50 des EU-Vertrages dient nicht dazu, einem Mitgliedstaat zu erlauben, die Europäische Union in Geiselhaft zu nehmen. Die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts ist fehlgeleitet. Ich hoffe, die Richterinnen und Richter kommen in ihrem Urteil zu einer anderen … Weiterlesen