„Flagge zeigen für Europa“

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March for Europe in Saarbrücken Wenige Wochen vor der Europawahl geht es darum, Flagge zu zeigen für Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai seien die wichtigsten Wahlen, seit der Einführung der Direktwahl vor 40 Jahren, sagt der … Weiterlesen

„Brexit-Chaos perfekt“

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EU darf nicht länger Geisel britischer Innenpolitik sein „Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, reagiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

„EU soll klimaneutral werden“

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Klimastrategie sozial gestalten Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 hatten sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 langfristige Klimapläne vorzulegen. Am Donnerstag, 14. März 2019, hat das Europäische Parlament über seine Position und seine Forderungen zur EU-Klimastrategie abgestimmt. … Weiterlesen

„Unbürokratischer und bürgerfreundlicher“

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Europäisches Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative „Mehr als 9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bisher eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Dies zeigt, wie groß der Bedarf nach Instrumenten der Beteiligung in der Europapolitik ist. Die Menschen wollen mitmischen. Durch … Weiterlesen

„Europa ist nicht nur Brüssel“

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Besuch des Kommissionspräsidenten im Landtag hat Signalwirkung Der Auftritt des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vor dem Landtag des Saarlandes habe angesichts der Europawahlen im Mai des Jahres eine besondere Bedeutung und Signalwirkung, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). … Weiterlesen

Kein Flickenteppich von Zeitzonen in SaarLorLux-Region

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„Das Europäische Parlament ist gegen einen Flickenteppich verschiedener nationaler Zeitzonen in der Europäischen Union“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments. Für die SaarLorLux-Region hätten unterschiedliche Tageszeiten in Deutschland, Frankreich und Luxembourg … Weiterlesen

„Brexit-Verlängerung gefährtdet Europawahlen“

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Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet „Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am … Weiterlesen

„Rechtspopulisten torpedieren Klimaschutz“

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Studie zu Rechtspopulismus und Klimapolitik wird im EU-Parlament vorgestellt „Die Studie belegt eindrucksvoll, dass der Populismus von rechts nicht nur eine Gefahr für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuelle Freiheit darstellt, sondern auch den multilateralen Kampf gegen den Klimawandel gefährdet“, sagt der … Weiterlesen

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