Grundsatzrede des Präsidenten der Europäischen Kommission „In seiner Grundsatzrede hat Kommissionspräsident Juncker sehr richtig das Soziale Europa betont. Diese Forderung muss allerdings auch umgesetzt werden und nicht nur in Reden ausgeschmückt werden.“ erklärt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) zur Grundsatzrede … Weiterlesen
Jugend im Saarland sollen sich stärker beteiligen „Jeder junge Mensch in der Europäischen Union soll die Chance erhalten, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, eine Auslanderfahrung in einem Mitgliedstand der Europäischen Union zu machen.“ sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach … Weiterlesen
Deutsch-französisches Parlamentsabkommen „Das deutsch-französische Parlamentsabkommen ist ein wichtiges Signal für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch für neue Impulse zur Europäischen Einigung. Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente müssen Verantwortung für das Projekt des … Weiterlesen
March for Europe in Saarbrücken Wenige Wochen vor der Europawahl geht es darum, Flagge zu zeigen für Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai seien die wichtigsten Wahlen, seit der Einführung der Direktwahl vor 40 Jahren, sagt der … Weiterlesen
Theresa May beantragt Verschiebung „Eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni löst nicht das Grundproblem im Brexit-Schlamassel, nämlich, dass es nach wie vor an einer britischen Linie fehlt, die von einer Mehrheit im Unterhaus getragen wird. Vor diesem Hintergrund … Weiterlesen
EU darf nicht länger Geisel britischer Innenpolitik sein „Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, reagiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments … Weiterlesen
Klimastrategie sozial gestalten Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 hatten sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 langfristige Klimapläne vorzulegen. Am Donnerstag, 14. März 2019, hat das Europäische Parlament über seine Position und seine Forderungen zur EU-Klimastrategie abgestimmt. … Weiterlesen
Europäisches Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative „Mehr als 9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bisher eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Dies zeigt, wie groß der Bedarf nach Instrumenten der Beteiligung in der Europapolitik ist. Die Menschen wollen mitmischen. Durch … Weiterlesen
Verhandlungsspielraum der EU 27 ist ausgeschöpft „Die Geduld der EU ist am Ende. Mit der nächtlichen Einigung zwischen Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May über die Handhabung des ‚Backstop‘ zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland ist das Ende der Fahnenstange … Weiterlesen
Besuch des Kommissionspräsidenten im Landtag hat Signalwirkung Der Auftritt des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vor dem Landtag des Saarlandes habe angesichts der Europawahlen im Mai des Jahres eine besondere Bedeutung und Signalwirkung, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). … Weiterlesen