EU darf nicht länger Geisel britischer Innenpolitik sein
„Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, reagiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO), auf den Ausgang der Abstimmungen in London diese Woche. „Eine Verlängerung bis Ende Juni, wie von May im Parlament geäußert, birgt das Risiko, dass im Unterhaus auch dann noch keine Mehrheit für das Abkommen existiert und Großbritannien zum Beginn der neuen Legislaturperiode am 2. Juli ohne gewählte Abgeordnete weiterhin Mitglied der Europäischen Union ist. Die Durchführung der Europawahlen darf nicht grundlos durch das Brexit-Chaos gefährdet werden.“
„Falls sich im Unterhaus auch im dritten Anlauf am 20. März keine Mehrheit für das Austrittsabkommen findet, macht die Verlängerung des Austrittsdatums nur Sinn, wenn Regierung und Parlament in London ihre roten Linien ändern“, so Jo LEINEN. „Premierministerin Theresa May hat sich mit ihrer Strategie, die Brexiteers in ihrer Partei mit der Wahl ‚mein Deal oder kein Brexit‘ zur Zustimmung zu ihrem Abkommen zu zwingen, kolossal verrannt. Entweder in Großbritannien wird parteiübergreifend eine Lösung für diese nationale Frage gefunden oder das Land könnte wider Willen doch noch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.“