Deutsch-französisches Parlamentsabkommen
„Das deutsch-französische Parlamentsabkommen ist ein wichtiges Signal für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch für neue Impulse zur Europäischen Einigung. Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente müssen Verantwortung für das Projekt des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens in Europa übernehmen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).
„Als Bürgerkammern haben die Parlamente das Ohr näher an den Bürgerinnen und Bürgern und können Themen, die die Menschen direkt betreffen, eher auf die politische Agenda bringen“, so Jo LEINEN.
Dabei gehe es zum Beispiel um die Verbesserung der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung, den grenzübergreifenden Sozialschutz von Grenzgängern und Wanderarbeitern, wie auch der gemeinsamen Bekämpfung von Sozial- und Steuerdumping zwischen den beiden Ländern und in Europa, so LEINEN.