Verhandlungsspielraum der EU 27 ist ausgeschöpft
„Die Geduld der EU ist am Ende. Mit der nächtlichen Einigung zwischen Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May über die Handhabung des ‚Backstop‘ zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Europäische Union kann keine weiteren Zugeständnisse machen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO).
„Das britische Parlament und insbesondere die Brexiteers in der konservativen Partei müssen jetzt Verantwortung Übernehmen und das Land über die Partei stellen. Sollte das Vereinigte Königreich nicht Teil der Zollunion bleiben wollen, wird es unweigerlich Kontrollen geben müssen. Der europäische Binnenmarkt hat per Definition eine Außengrenze, an der die Einhaltung der Regeln überprüft werden muss“, sagt Jo LEINEN. „Die Quadratur des Kreises kann auch in diesem Fall nicht gelingen.“