„Alle Chancen gegen harten Brexit nutzen“

„Alle Chancen gegen harten Brexit nutzen“

eingetragen in: Presseerklärung | 0

„Die EU sollte eine größtmögliche Flexibilität zeigen und alle Möglichkeiten nutzen, Großbritannien mit einem Abkommen eng an den Europäischen Binnenmarkt zu koppeln oder den Brexit sogar noch zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Europawahlen und die Konstituierung des Parlaments dürften aber nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. „Es wäre absurd, wenn Großbritannien an den Wahlen im Mai teilnimmt und dann bereits im Herbst aus der EU austritt. Sollte eine lange Brexit-Verlängerung nötig werden, muss diese eine feste Laufzeit von z.B. einem Jahr haben. Das Entgegenkommen der EU darf nicht dazu führen, dass Großbritannien den Zeitplan diktieren kann“, so LEINEN.

Voraussetzung sei zudem, dass Großbritannien rechtsverbindliche Zusagen macht, EU-Entscheidungen nicht zu blockieren.