Noch mehr Europafeinde könnten in Parlament einziehen
„In Großbritannien wie auch in anderen Mitgliedstaaten wird die Europawahl als Ersatzreferendum gegen die Regierung benutzt, anstatt sich mit der Zukunft der EU auseinanderzusetzen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments.
„Das Versagen der britischen Regierung, den Brexit durchzusetzen, könnte dazu führen, dass noch mehr Europafeinde als zuvor die Arbeit des Europäischen Parlaments torpedieren und dafür auch noch von der Europäischen Union bezahlt werden“, sagt LEINEN. Schließlich gebe es keine Anzeichen dafür, dass Mays Austrittsabkommen im britischen Unterhaus eine Mehrheit findet, weswegen die britischen Europagegner für unabsehbare Zeit im Europäischen Parlament bleiben werden.
„Wenn wir etwas aus dem Brexit lernen sollten, dann dass es nicht nur um die verkürzte Frage ‚für‘ oder ‚gegen‘ Europa geht, sondern wie die EU mit Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Terrorismus umgehen soll. Diese Fragen dürfen nicht im Geschrei der Populisten untergehen“, sagt Jo LEINEN.