20.07.18 12:14
„Tunesien und Algerien haben große Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht“, sagt Jo LEINEN nach dem Besuch einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments in diesen Ländern. Allerdings könne die instabile wirtschaftliche Situation und die wachsenden Defizite diese gute Entwicklung gefährden. Die deutsche und europäische Wirtschaft sind aufgefordert, mehr Investitionen in diesen Nachbarländern der Europäischen Union zu tätigen.
Tunesien und Algerien seien mittlerweile nicht nur Transitländer, sondern selbst Zielländer für Armutsmigration aus dem Sahel-Gebiet. Eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union werde gebraucht, allerdings nicht für den Aufbau sogenannter „Ausschiffungsplattformen“ (Flüchtlingslager).
„In Tunesien und Algerien gibt es keine Politik der Misshandlung oder gar der Folter, sondern eigene Institutionen zur Überwachung der Menschenrechte. Diese Länder können deshalb mittlerweile als ‚sichere Herkunftsländer‘ deklariert werden“, sagt Jo LEINEN.
Europa müsse seine Aufmerksamkeit nicht nur nach Osten, sondern verstärkt in die Nachbarschaft nach Süden lenken, um wachsende Spannungen zu vermeiden.