06.02.18 09:00
„Der Emissionshandel ist ein wichtiger Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems. „Ein ehrgeiziger Klimaschutz ist unerlässlich, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. Zugleich brauchen wir aber faire Regeln für Branchen wie die Stahlindustrie, die im internationalen Wettbewerb stehen und Teil einer wichtigen Wertschöpfungskette sind“, so LEINEN.
„Ausnahmeregelungen für einige Branchen müssen weiter bestehen, um ihre Position im internationalen Wettbewerb nicht zu verschlechtern“, sagte Jo LEINEN. „Das Parlament hat hier mehr Gratiszertifikate erkämpft als es der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah – das kann die Unternehmen weiter entlasten.“
Das Parlament hatte sich in den Verhandlungen für eine Sonderregelung eingesetzt, um die Stromerzeugung aus Restgasen der Stahlproduktion (sog. Kuppelgase) von Zusatzkosten zu befreien. „Das hätte auch den saarländischen Stahlwerken mehr Sicherheit verschafft. Es ist bedauerlich, dass diese Bestimmung nicht den Weg in den Gesetzestext fand. Allerdings können zusätzliche Kosten der Stahlunternehmen auf nationaler Ebene kompensiert werden – diese Option sollte die nächste deutsche Regierung nutzen“, forderte Jo LEINEN.
„Der Klimaschutz muss in allen Bereichen vorankommen. In Zukunft muss es noch intensiver darum gehen, Unternehmen bei der Technologieentwicklung, auch in der Stahlindustrie, mit Fördermitteln zu unterstützen“, mahnt Jo LEINEN.