EU-Gipfel: Schicksalsfrage für Deutschland und die Europäische Union

EU-Gipfel: Schicksalsfrage für Deutschland und die Europäische Union

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28.06.18 09:11

„Der Gipfel heute und morgen in Brüssel ist nicht nur eine Schicksalsfrage für die Bundesregierung, sondern auch für die Europäische Union“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).
Die EU werde zurzeit von außen wie auch von innen in einer Weise attackiert, die das ganze Projekt der europäischen Einigung in Gefahr bringen könne. Weniger als ein Jahr vor den nächsten Europawahlen müssten die Staats- und Regierungschefs Verantwortung zeigen und greifbare Erfolge bei der Lösung der anstehenden Probleme vorweisen. Im Vordergrund  stehe dabei die Bewältigung der Zuwanderung aus Afrika und Asien, so LEINEN.
„Einseitige und egoistische nationale Maßnahmen verschlimmern die Probleme, anstatt sie zu lösen. Europa muss den Willen und die Kraft besitzen, die Flüchtlingsfrage gemeinsam zu bewältigen“, sagt Jo LEINEN. Dazu gehöre ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, Abkommen mit den Herkunfsländern wie auch Solidarität bei der Verteilung der entstehenden Lasten.