Lassen Sie uns den neuen Energiedeal zwischen Frankreich und Deutschland zum Aufbau der Energiewende gemeinsam wagen!
Frankreich
und Deutschland werden demnächst Entscheidungen treffen, die
maßgebliche Auswirkungen auf die gemeinsame Zukunft der Energie haben
werden: in Frankreich bestimmt der mehrjährige Energieplan das Programm
der Energiewende und in Deutschland legt die Kohlekommission das Datum
des Kohleausstiegs fest.
Die Erwartungen dieser beiden Entscheidungen
sind hoch. Ab dem Moment beginnt der Aufbau einer neuen europäischen
Energiewende. Dieser Aufbruch soll nicht nur die Energiesicherheit
garantieren, sondern auch den Startschuss für saubere und angepasste
Energieversorgung sicherstellen und den Ausstoß von Treibhausgasen
reduzieren.
Der Eckpfeiler dieses Energie-Europas wird jedoch durch
das wachsende Misstrauen zwischen der französischen und der deutschen
Regierung hinsichtlich ihrer Energiepolitik geschwächt.
Die Angst,
Strom aus deutschen Kohlekraftwerken verbrauchen zu müssen, lässt
Frankreich zögern, seine Atomflotte zu reduzieren. Umgekehrt befürchtet
Deutschland, dass es durch den schnellen Austritt aus der Kohle
gezwungen ist, Strom aus französischen Kernkraftwerken zu importieren,
obwohl sich Deutschland nach der Katastrophe von Fukushima von der
riskanten Kernenergieversorgung abgewandt hat.
Die mangelnde
Koordinierung zwischen Frankreich und Deutschland führt zu einer
gegenseitigen Verlierer-Strategie. Frankreich ist dabei seine
Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien und die Reduzierung des
Energieverbrauchs zu verfehlen. Auch Deutschland ist bei der Reduzierung
seiner Treibhausgasemissionen weit zurückgeblieben.
Wir dürfen es
nicht zulassen, dass das deutsch-französische Paar aneinander zweifelt.
Der Zweifel würde für den Aufbau eines souveränen Europas der Energie,
das sich voll und ganz für den Kampf gegen die Klimaveränderung
einsetzt, gefährden.
Frankreich und Deutschland müssen unbedingt
aufeinander zugehen. Der Präsident der französischen Republik und die
deutsche Bundeskanzlerin haben jetzt die Möglichkeit, bis zum Ende des
Jahres den New Deal der europäischen Energiewende einzuläuten.
Dazu
müssen Frankreich und Deutschland den mehrjährigen Energieplan und die
Ziele des Kohleausstiegs kombinieren und ihre Energiestrategien
gegenseitig anpassen. Es braucht ein mehrjähriges Energieprogramm, das
eine klare Strategie für die Schließung einer beträchtlichen Anzahl von
Kernreaktoren bis 2028 vorsieht, um so schnell wie möglich 50% der
Kernkraft im Energiemix zu erreichen. Das würde das Misstrauen der
Zivilgesellschaft, der Regierung und der Wirtschaftsakteure in
Deutschland gegenüber der französischen Energiepolitik abbauen. Die
Bundesregierung kann ihrerseits die Entscheidung über den Kohleausstieg
treffen, ohne das Risiko eingehen zu müssen, den französischen Atomstrom
zu importieren.
Wenn mit dem Aufbau dieser gemeinsamen europäischen
Energiepolitik das Vertrauen wiederhergestellt wird, können wir die
Kernenergie in Frankreich weiter reduzieren und die Kohlekraftwerke in
Deutschland schneller schließen.
Dieser New Deal der Energie in
Europa zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel könnte der Grundstein
einer Europäischen Energieunion sein, welche Europa so dringend braucht,
um den unerlässlichen Kampf gegen den Klimawandel angehen zu können.
Diese politische Entscheidung der Europäischen Energiewende sechs Monate
vor der Europawahl würde zeigen, dass Europa nicht länger in einem für
das Klima und unsere Energiesicherheit gefährlichen Status Quo steckt,
sondern dass es konkret für unser Gemeinwohl handelt.
Sehr geehrte
Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident der Republik, lassen
Sie uns gemeinsam diesen New Deal der Energie in Europa wagen!
