23.01.18 13:44
„Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN Mitglied des Verfassungsausschuss und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. Der Verfassungsausschuss des Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit 21 gegen 4 Stimmen für eine Neureglung der Sitzverteilung gestimmt, falls der Brexit wie erwartet vollzogen wird.
„Mindestens 27 der 73 britischen Sitze sollen nach dem Brexit mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden, um die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer und europäischer zu gestalten“, so Jo LEINEN.
Bisher können die Wählerinnen und Wähler nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land wählen. Dadurch werde im Vorfeld von Europawahlen über alles Mögliche diskutiert, aber oftmals nicht über die Herausforderungen für Europa. „Der nationale Wahlmodus verhindert grenzüberschreitende Debatten im Wahlkampf“, so Jo LEINEN. „Unsere Wirtschaft, unsere Währung und in zunehmenden Maße auch unsere Sicherheit sind europäisch organisiert – die Demokratie wird aber nach wie vor rein national gedacht. Da klafft eine riesige Lücke, die durch europäische Wahllisten ein Stück weit geschlossen wird.“
Die Einführung europäischer Listen sei die logische Fortentwicklung der Spitzenkandidateninitiative bei der Europawahl 2014, da die Listen vom jeweiligen Spitzenkandidaten angeführt werden sollen. „Bei der Europawahl 2014 konnten nur die Wählerinnen und Wähler in Deutschland für Martin Schulz stimmen. Der Präsident der Kommission ist Regierungschef der gesamten Europäischen Union und sollte deshalb von allen Europäerinnen und Europäern gleichermaßen gewählt werden können“, sagt Jo LEINEN.
Insgesamt 27 der britischen Sitze werden auf andere Mitgliedstaaten verteilt, um dem im Lissabon-Vertrag verankerten Prinzip der degressiven Proportionalität gerecht zu werden. Die frei werdenden Sitze bleiben unbesetzt. „Wenn die Europäische Union schrumpft, muss sich auch das Parlament verkleinern“, kommentiert Jo LEINEN.
In der Debatte zur Zukunft der EU hatten sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Einführung europäischer Wahllisten ausgesprochen. Das SPD-Programm zur Bundestagswahl enthielt die Forderung ebenfalls. CDU und CSU haben die Neuerung bisher hingegen abgelehnt. „Beim Gipfeltreffen am 23. Februar kann nur dann ein Durchbruch für die europäische Demokratie gelingen, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür kämpfen. Die deutsche Regierung darf Emmanuel Macron nicht im Regen stehen lassen. Das Thema muss deshalb auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angesprochen werden“, fordert Jo LEINEN.
Weitere Informationen: Büro Leinen +33 3881 75842 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13