04.03.18 15:12
„Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN nach dem positiven Mitgliedervotum für eine neue Große Koalition.
Viele Partner in der Europäischen Union erwarteten einen neuen Aufbruch wie auch eine Neuorientierung der deutschen Europapolitik, so LEINEN. Die Sparpolitik müsse durch eine Investitionsoffensive abgelöst werden, die soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten überwunden und Steuerdumping bekämpft werden. Die SPD werde sich auch intensiv gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr setzen, die Investitionsstandorte und Arbeitsplätze in der EU gefährden.
„Viele in Europa erhoffen sich von der SPD auch Impulse für die Erneuerung der Europäischen Sozialdemokratie“, so Jo LEINEN. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 müsse ein überzeugender Politikentwurf für das Europa der Zukunft erarbeitet werden.