04.03.18 15:12 „Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN nach dem positiven Mitgliedervotum für eine neue Große Koalition. Viele Partner in der Europäischen … Weiterlesen
02.03.18 12:48 „Die Europäische Union muss Vergeltungsmaßnahmen beschließen, falls die USA Strafzölle auf Stahlprodukte aus Deutschland und aus anderen EU-Ländern verhängen“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Präsident Trump verfolge mit seiner „America First“ Politik einen rücksichtslosen Protektionismus, auch unter … Weiterlesen
01.03.18 09:01 „Wir brauchen ein klares Verbot für Pestizide, die besonders schädlich für Bienen sind“, fordert der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Bienen sind als Bestäuber von Pflanzen unerlässlich für unser Ökosystem. Der rapide Rückgang muss schnell gestoppt werden. Die … Weiterlesen
28.02.18 10:07 „Die Ankündigung des dänischen Premierministers Lars Løkke Rasmussen, die erfolgreiche Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr für die nächste Legislaturperiode zu benennen, wirft ein Schlaglicht auf die unbefriedigende Prozedur zur Nominierung von Mitgliedern der EU-Kommission“, sagt der SPD-Verfassungsexperte Jo … Weiterlesen
26.02.18 15:25 „Die Europäische Union muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Rohingya-Tragödie in Myanmar verhängen. Das erwarte ich spätestens nach der jetzt beschlossenen Empfehlung der EU-Außenminister von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo LEINEN, der vorvergangene Woche … Weiterlesen
26.02.18 11:00 Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in Brüssel in … Weiterlesen
22.02.18 12:11 Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen … Weiterlesen
14.02.18 13:16 Anlässlich der Vorstellung des „Demokratiepakets“ durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, 14. Februar, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo LEINEN die hohe demokratische Bedeutung des Spitzenkandidaten-Modells bei den Europawahlen: „Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und … Weiterlesen
08.02.18 09:20 „Die Sommerzeit ist ein Auslaufmodell und gehört abgeschafft“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Der gewünschte Energiespareffekt ist nicht nachweisbar. Vielmehr zeigt sich, dass die Zeitumstellung negative Folgen auf die innere Uhr der Menschen hat“, so LEINEN. Das … Weiterlesen
07.02.18 13:35 „Die Konservativen haben die Wählerinnen und Wählern um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, … Weiterlesen