„Brexit: EU-Regeln gelten auch in Übergangsphase weiter“ Außenminister beraten über Verhandlungsmandat

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29.01.18 13:01 „Während der Übergangsphase darf es kein Rosinenpickerei geben. Das Vereinigte Königreich muss alle Regeln der EU befolgen, einschließlich neuer Gesetze und der Personenfreizügigkeit“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN vor der Sitzung der EU-Außenminister am Montag, 29. Januar 2018, … Weiterlesen

„Sitzverteilung nach dem Brexit – Europäische Wahllisten bei der nächsten Europawahl“ Europäisches Parlament soll kleiner und europäischer werden

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23.01.18 13:44 „Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN Mitglied des Verfassungsausschuss und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. Der Verfassungsausschuss des Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit 21 gegen 4 … Weiterlesen

Schließung von Fessenheim längst überfällig

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19.01.18 12:20 „Die Französische Regierung muss das Kapitel Fessenheim endgültig beenden“, fordert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Den wiederholten Ankündigungen für eine Schließung dieses ältesten Atomkraftwerks müssen jetzt verbindliche Termine für das Ende des Betriebs folgen.“ „Das Aus von Fessenheim … Weiterlesen

„Unsere Weltmeere sind keine Müllhalden“ Neue Maßnahmen gegen Plastikmüll dringend nötig

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16.01.18 11:36 „Die Wegwerfgesellschaft hat ausgedient. Umweltschädlicher Plastikmüll muss in allen Bereichen reduziert werden, nicht nur durch die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch Unternehmen müssen neue Wege gehen. Die EU-Initiative wird bei diesem Umdenken helfen“, begrüßte Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) den … Weiterlesen

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