Presseerklärung

16.07.18 12:42 “Die Europäische Union und China müssen einen Pakt der Verantwortung für Stabilität und Frieden in der Welt schließen”, fordert der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Jo LEINEN, vor dem EU-China-Gipfel am Montag in Peking.   Die Attacken … Weiterlesen

10.07.18 12:32 Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Umweltfragen und für Energie haben am Dienstag, 10. Juli 2018, grünes Licht für drei neue energiepolitische Gesetze gegeben. Bis 2030 soll 32 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, so sieht es … Weiterlesen

06.07.18 11:55 “Investments by companies and financial institutes need to follow clear sustainability guidelines in the future”, says Member of the Environment Committee of the European Parliament Jo LEINEN (S&D) as result of today’s meeting on climate-proof finance in Paris … Weiterlesen

04.07.18 12:15 „Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, … Weiterlesen

02.07.18 10:23 Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren … Weiterlesen

28.06.18 09:11 „Der Gipfel heute und morgen in Brüssel ist nicht nur eine Schicksalsfrage für die Bundesregierung, sondern auch für die Europäische Union“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die EU werde zurzeit von außen wie auch von innen … Weiterlesen

20.06.18 13:02 Die vor sechs Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird nutzerfreundlicher, unbürokratischer und jünger. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am Mittwoch, den 20. Juni, eine Reform beschlossen, durch die das Instrument von bürokratischen Hürden befreit wird.  „Seit … Weiterlesen

18.06.18 09:26 „Der Klimagipfel in Polen dieses Jahr wird eine Bewährungsprobe für die internationale Staatengemeinschaft“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) zu Beginn des Petersberger Klimadialogs, der am 18. und 19. Juni 2018 in Berlin stattfindet. „Die Ziele des … Weiterlesen

14.06.18 10:19 „Die europäische Energiewende wird auf Kurs gebracht. Die heute beschlossenen EU-Regeln sind ein wichtiger Fortschritt für die EU-weite Förderung Erneuerbarer Energien und bringen uns den Pariser Klimazielen ein gutes Stück näher. Das Ausbauziel von 32 Prozent hätte jedoch … Weiterlesen