Aktuelle Beiträge

04.07.18 12:15 „Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, … Weiterlesen

02.07.18 10:23 Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren … Weiterlesen

28.06.18 09:11 „Der Gipfel heute und morgen in Brüssel ist nicht nur eine Schicksalsfrage für die Bundesregierung, sondern auch für die Europäische Union“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die EU werde zurzeit von außen wie auch von innen … Weiterlesen

20.06.18 13:02 Die vor sechs Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird nutzerfreundlicher, unbürokratischer und jünger. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am Mittwoch, den 20. Juni, eine Reform beschlossen, durch die das Instrument von bürokratischen Hürden befreit wird.  „Seit … Weiterlesen

18.06.18 09:26 „Der Klimagipfel in Polen dieses Jahr wird eine Bewährungsprobe für die internationale Staatengemeinschaft“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) zu Beginn des Petersberger Klimadialogs, der am 18. und 19. Juni 2018 in Berlin stattfindet. „Die Ziele des … Weiterlesen

14.06.18 10:19 „Die europäische Energiewende wird auf Kurs gebracht. Die heute beschlossenen EU-Regeln sind ein wichtiger Fortschritt für die EU-weite Förderung Erneuerbarer Energien und bringen uns den Pariser Klimazielen ein gutes Stück näher. Das Ausbauziel von 32 Prozent hätte jedoch … Weiterlesen

08.06.18 12:52 Anlässlich der Sitzung der EU-Energieminister am 11. Juni 2018 in Luxemburg fordern der saarländische Europa-Parlamentarier Jo LEINEN (SPD) und das Bündnis Bürgerenergie die deutsche Bundesregierung auf, den Weg für ambitionierten Klimaschutz frei zu machen. Bei den aktuellen Verhandlungen … Weiterlesen

05.06.18 09:51 Anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt, heute am 5. Juni 2018, sagte der saarländische Europaabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes Jo LEINEN (SPD): „Der ökologische Fußabdruck ist in den Industrieländern Europas immer noch zu hoch. Wenn … Weiterlesen

31.05.18 13:27 „Es ist ein Treppenwitz, dass Präsident Trump China verschont und Europa mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium überziehen will“, kommentiert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die angekündigten Anti-Dumping-Zölle der US-Regierung. Niemand in Europa möchte einen Handelskrieg. „Die Europäische … Weiterlesen