• Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments a.D.
    Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments a.D.

„Stahlindustrie nicht bestrafen“ Gerechte Umsetzung der Emissionshandelsreform nötig

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04.10.18 09:27 „Die Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie darf keine ungerechtfertigten Mehrbelastungen für die Stahlindustrie erzeugen“, forderte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Anfang des Jahres hatte das Europaparlament die Reform des Emissionshandels verabschiedet. Zur Zeit werden auf EU-Ebene Regeln für die … Weiterlesen

„Ministerrat muss transparenter werden“ Europäisches Parlament diskutiert über die Black-Box in der Europapolitik

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24.09.18 14:52 „Der Ministerrat ist die Black-Box der EU-Institutionen. Weder das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente noch die Bürger können erkennen, welche Positionen die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten haben“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, der heute, am 24. September 2018, … Weiterlesen

„Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen“ Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen

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18.09.18 09:05 „Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen“, sagt der SPD-Abgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische … Weiterlesen

„Gipfeltreffen in San Francisco gibt Auftrieb für weltweiten Klimaschutz“ EU sollte Zusammenarbeit mit Städten und Zivilgesellschaft intensivieren

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14.09.18 13:05 Bei einer alternativen Klimakonferenz im kalifonischen San Francisco vom 12. bis 14. September 2018 mahnten Vertreter von Städten, Regionen, Unternehmen und Zivilgesellschaft aus aller Welt einen ehrgeizigen und konsequenten Klimaschutz an. Ziel des Treffens war es, die Anstrengungen … Weiterlesen

„Plastikflut in Ozeanen eindämmen“ Europaparlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

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13.09.18 11:00 „Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Plastikflut in den Weltmeeren. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern“, mahnt der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Plastikstrategie am Donnerstag, den 13. … Weiterlesen

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