Aktuelle Beiträge

11.04.18 13:53 „Der Verbraucherschutz in der EU wird weiter gestärkt“, erklärt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) zum heute von der EU-Kommission vorgestellten „New Deal for Consumers“. Es sei gut, dass zukünftig nicht nur der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin, … Weiterlesen

22.03.18 12:11 „Die EU-Leitlinien für die künftigen Beziehungen müssen klarstellen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit keine Extrawurst erwarten kann. Für den Zugang zum Binnenmarkt muss die britische Regierung die Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen. Solange das für … Weiterlesen

20.03.18 12:45 „Das Ende der unfairen Behandlung von entsandten Beschäftigten ist ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa“,  erklärt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nachdem die langjährigen Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Entsenderichtlinie … Weiterlesen

19.03.18 15:20 Die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, an Deutschlands Grenzen permanente Grenzkontrollen einzuführen, kritisiert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) aufs schärfste: „Das Schengen-Abkommen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Integration und stellt eine Grundfreiheit der EU dar, die … Weiterlesen

14.03.18 12:53 „Das Saarland muss auch in der kommenden Finanzierungsperiode der Europäischen Union (2021-2027) Mittel aus den Regionalförderprogrammen bekommen“, fordert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD).   Das Europaparlament hat sich heute in Straßburg dafür ausgesprochen, trotz Brexit und den damit … Weiterlesen

10.03.18 09:08 „Viele Atomkraftwerke in der Europäischen Union haben ein hohes Alter erreicht und stellen damit auch ein erhöhtes Risiko für die Bevölkerung in Europa dar. Statt einer Laufzeitverlängerung und ständigen Reparaturen an den Reaktorblöcken sollte ein Ausstieg aus diesen … Weiterlesen

08.03.18 16:41 „Heiko Maas als neuer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist eine ausgezeichnete Wahl“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Ein Saarländer versteht Frankreich besser als viele andere in der Republik. Ein Saarländer hat darüber hinaus Europa in den … Weiterlesen

04.03.18 15:12 „Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN nach dem positiven Mitgliedervotum für eine neue Große Koalition. Viele Partner in der Europäischen … Weiterlesen

02.03.18 12:48 „Die Europäische Union muss Vergeltungsmaßnahmen beschließen, falls die USA Strafzölle auf Stahlprodukte aus Deutschland und aus anderen EU-Ländern verhängen“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Präsident Trump verfolge mit seiner „America First“ Politik einen rücksichtslosen Protektionismus, auch unter … Weiterlesen

01.03.18 09:01 „Wir brauchen ein klares Verbot für Pestizide, die besonders schädlich für Bienen sind“, fordert der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Bienen sind als Bestäuber von Pflanzen unerlässlich für unser Ökosystem. Der rapide Rückgang muss schnell gestoppt werden. Die … Weiterlesen