Aktuelle Beiträge

28.02.18 10:07 „Die Ankündigung des dänischen Premierministers Lars Løkke Rasmussen, die erfolgreiche Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr für die nächste Legislaturperiode zu benennen, wirft ein Schlaglicht auf die unbefriedigende Prozedur zur Nominierung von Mitgliedern der EU-Kommission“, sagt der SPD-Verfassungsexperte Jo … Weiterlesen

26.02.18 15:25 „Die Europäische Union muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Rohingya-Tragödie in Myanmar verhängen. Das erwarte ich spätestens nach der jetzt beschlossenen Empfehlung der EU-Außenminister von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo LEINEN, der vorvergangene Woche … Weiterlesen

26.02.18 11:00 Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in Brüssel in … Weiterlesen

22.02.18 12:11 Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen … Weiterlesen

14.02.18 13:16 Anlässlich der Vorstellung des „Demokratiepakets“ durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, 14. Februar, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo LEINEN die hohe demokratische Bedeutung des Spitzenkandidaten-Modells bei den Europawahlen: „Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und … Weiterlesen

08.02.18 09:20 „Die Sommerzeit ist ein Auslaufmodell und gehört abgeschafft“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Der gewünschte Energiespareffekt ist nicht nachweisbar. Vielmehr zeigt sich, dass die Zeitumstellung negative Folgen auf die innere Uhr der Menschen hat“, so LEINEN. Das … Weiterlesen

07.02.18 13:35 „Die Konservativen haben die Wählerinnen und Wählern um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, … Weiterlesen

06.02.18 09:00 „Der Emissionshandel ist ein wichtiger Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems. „Ein ehrgeiziger Klimaschutz ist unerlässlich, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. … Weiterlesen

31.01.18 12:56 „Mário Soares war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit für die europäische Sozialdemokratie, sondern auch ein großer Europäer, der sich stets für ein Zusammenwachsen der europäischen Völker eingesetzt hat. Das Europäische Parlament hätte sich keinen besseren Namensgeber für einen … Weiterlesen

30.01.18 12:27 „Die Erklärung der Visegrad-Staaten ist eine Attacke auf die europäische Demokratie“, kommentiert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) die gemeinsame Erklärung Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns zur Zukunft der Europäischen Union. „Was hier gefordert wird, ist ein Europa … Weiterlesen