EU-Wahlbeobachtermission in Pakistan
In Pakistan finden am 18. Februar 2008 nationale und regionale Parlamentswahlen statt. Nach dem Attentat auf die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 stehen die Wahlen unter besonderer internationaler Beobachtung.
Die Europäische Union begleitet Vorbereitung und Durchführung der Wahlen mit einer Wahlbeobachtermission, die bereits im Dezember erste Beobachter nach Pakistan entsandt hat.
In der Zeit des Wahltermins vom 15.-20. Februar werde ich als Teil der EU-Mission vor Ort sein, um mir ein genaues Bild von der politischen Situation und insbesondere vom Ablauf der Wahl zu machen.
Präsident Musharraf hat freie und faire Wahlen zugesichert. Mit der Wahlbeobachtungsmission werden wir uns vor Ort davon überzeugen können, ob sich diese Ankündigung in dem aufgeheizten Klima umsetzen lässt.
Bericht über die Wahlbeobachtung, 27.02.2008
 | Bericht_EOM_Pakistan.pdf |  84.16 KByte |
Hier finden Sie meinen Bericht über die EU-Wahlbeobachtungsmission. | ||
- Jo Leinen vor einem Wahllokal in Pakistan. Im Hintergrund ein Wahlzettel.
Interview mit SR 2 Kulturradio am 18.02.2008
"Keine fairen Wahlen in Pakistan"
Einen Monat später als geplant wurde in Pakistan ein neues Parlament gewählt. Im Interview mit SR 2 Kulturradio schildert EU-Wahlbeobachter Jo Leinen seine Einschätzung der Lage vor Ort.
Debatte im Europäischen Parlament am 16.01.2008
Die aktuelle politische Situation in Pakistan nach dem Mordanschlag auf Benazir Bhutto war Gegenstand einer Debatte im Europäische Parlament am 16. Januar 2008.
Hier ein Auszug meines Beitrages:
Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Benazir Bhutto soll ihrem Sohn gesagt haben: Die Verwirklichung der Demokratie in Pakistan ist unsere Rache an der Militärherrschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass dieses Vermächtnis von Benazir Bhutto nicht nur ein Auftrag an ihren Sohn ist, sondern an uns alle und an die Internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen und mitzuhelfen, dass es in Pakistan demokratische Verhältnisse gibt.
Die Situation dort ist nicht gut, das haben viele Vorredner gesagt, und die Art und Weise, wie dieser Anschlag auf Benazir Bhutto behandelt wurde, ist geradezu erschreckend. Auch ich würde uns auffordern, dafür zu sorgen, dass es eine internationale Untersuchung dieses Mordanschlags gibt. Scotland Yard mag da schon einige Vorarbeiten machen, aber ich glaube, es wäre gut, wenn diese Untersuchung im Auftrag der UNO stattfinden würde.
Frau Kommissarin und Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, die Stabilität in Pakistan sei in unserem Interesse – sehr wohl –, aber wir schauen nur immer auf die Minderheit der Terroristen. Wenn Sie in Pakistan sind, dann werden Sie hören, dass das Militärsystem Instabilität schafft, und Präsident Musharraf hat einen gehörigen Anteil daran, dass die Situation schlechter geworden ist.
Er war letztes Jahr hier im Parlament. Wir haben ihm alle Kritikpunkte gesagt, es ist nichts besser geworden, vieles ist schlechter geworden, und deshalb verstehe ich eigentlich nicht, wieso er nächste Woche wieder hier in dieses Parlament kommen kann. Die Zivilgesellschaft in Pakistan sieht das als eine heimliche Komplizenschaft, dass der Westen letzten Endes das Militärsystem und auch die Person von Herrn Musharraf akzeptiert. Ich glaube, wir sollten nächste Woche sehr deutlich werden.