11.02.10 15:59

Swift-Abkommen: Europäisches Parlament schützt Daten von Bankkunden

„Mit der Ablehnung des „SWIFT-Abkommens“ hat das Europäische Parlament heute ein starkes Signal für Schutz der Bürgerrechte in Europa gesendet“, kommentiert Jo LEINEN, saarländischer Europaabgeordneter (SPD), das „Nein“ des Europäischen Parlamentes zum sogenannten „SWIFT-Abkommen“. „Die Abgeordneten haben sich nicht unter Druck setzen lassen, weder von den USA noch von den Mitgliedsstaaten der EU, die das Abkommen ohne die Beteiligung des Parlamentes durchsetzen wollten. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa", bewertet Jo LEINEN das heutige Ergebnis. Die Mitgliedsstaaten wollten das Parlament beim Abschluss dieses Abkommens umgehen, indem sie es am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterzeichneten. Nur nach massivem Druck sei es gelungen, dass die Bürgerkammer der EU über ein solch wichtiges Abkommen befragt wird. Der Lissabon-Vertrag sichere dem Parlament das Recht auf Zustimmung oder Ablehnung von Verträgen der EU mit Drittstaaten. Mit diesem Abkommen zwischen der EU und den USA sollte die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an die USA legalisiert werden. Die Mitgliedsstaaten hatten zuvor bereits zugestimmt, dass Informationen über Empfänger, Verwendungszweck und Beträge von Überweisungen an die US-Behörden übermittelt werden. Auch Deutschland hatte sich nicht gegen das Abkommen ausgesprochen.




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