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12.07.18 09:29

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (02.-05.07.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Transparentere und attraktivere Europawahlen / Klimawandel global bekämpfen/ Faire Arbeit auf den Straßen / Urheberrechtsreform/ Neue EU-Haushaltsordnung/

Transparentere und attraktivere Europawahlen

Europawahlen werden demokratischer und transparenter. Europäisches Parlament beschließt Reform.

Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen. Am Mittwoch, 4. Juli 2018, hat das Europäische Parlament einem einstimmigen Beschluss des Rates über die Reform mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt.

Die wichtigsten Ergebnisse:

•          Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern erhalten verbesserte Chancen zur Teilnahme an der Europawahl, durch die Einführung der Briefwahl sowie das Recht, auch in Drittstaaten außerhalb der EU an den Wahlen teilzunehmen;

•          Die Listen der Kandidaten für die Europawahl müssen früher als bisher fertiggestellt sein;

•          Mehrfache Stimmabgabe wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, durch den verbesserten Abgleich der Wahlregister unter den Mitgliedstaaten;

•          Die Zugehörigkeit der nationalen Parteien und Kandidaten zu einer europäischen Parteienfamilie soll auf dem Stimmzettel für die Wählerinnen und Wähler erkennbar sein;

•          Nachdem 26 der 28 Mitgliedstaaten bereits eine Schwelle von mindestens zwei Prozent der Stimmen für das Erreichen eines Europamandats nutzen, wird diese Schwelle nun zur Regel für alle Mitgliedstaaten der EU.

 

Klimawandel global bekämpfen

Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll die EU Partner in der Welt gewinnen und dafür auch ihre diplomatischen Kräfte stärker nutzen. Dafür hat sich das Europäische Parlament am 3. Juli 2018 mit großer Mehrheit ausgesprochen. Der Auswärtige Diplomatische Dienst der EU soll personell und finanziell ausgebaut werden, um in anderen Staaten für Klimaschutz zu werben und Kooperationen voranzubringen.

In Zukunft soll eine kohärente EU-Strategie die außenpolitische Maßnahmen im Bereich Klimaschutz koordinieren und Außen- und Klimapolitiker verstärkt zusammenarbeiten. Das Parlament plädiert dafür, dass die EU eine globale Allianz für die Umsetzung des Pariser Abkommens zu Stande bringt und neben nationalen Regierungen auch lokale Partner, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Wirtschaft einbindet.

Klimaschutz spielt aus Sicht des Parlaments auch in anderen Politikbereichen eine wichtige Rolle. Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern sollen zum Beispiel an die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens geknüpft werden. Der Klimawandel kann die sicherheitspolitische Stabilität in vielen Regionen der Welt gefährden. Konsequenter Klimaschutz trägt damit nicht nur zur Erhaltung unseres Planeten bei, sondern auch zur globalen Sicherheitslage. Die EU soll der Verschärfung von Konflikten durch den Klimawandel vorbeugen, fordert der Parlamentsbericht.

Damit die EU auch mit Blick auf die Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres glaubwürdig auftreten kann, soll sie die eigenen Klimazielen für 2030 nach oben korrigieren. Außerdem soll ein langfristiger Plan erstellt werden, der zeigt, wie man Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf ein Minimum reduzieren kann.

 

Faire Arbeit auf den Straßen

Das Parlament hat weiteres Sozialdumping gegen Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer vorerst vereitelt. Die Entscheidung über die Entsenderichtlinie im Transportbereich wurde vertagt.

Ob rund drei Millionen Beschäftigte in der Transportbranche künftig von dem Prinzip‚ ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ in Europa profitieren, ist weiterhin offen.
Eine Mehrheit aus Konservativen und Wirtschaftsliberalen nimmt das Sozialdumping gegen Millionen von Fahrerinnen und Fahrern in Kauf und will die umfassende Liberalisierung der von Ausbeutung und Lohnprellerei gezeichneten Branche weiter betreiben. Die Zustände sollen mit einer Ausnahme von den Mindestschutzbedingungen der Entsenderichtlinie sogar noch verschlimmert werden. Für die sozialdemokratische Fraktion wären solche Regelungen nicht hinnehmbar.

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat dieser Änderung nicht stattgegeben und den Vorschlag zurück in den Transportausschuss überwiesen. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnte ein weiterer sozialer Kahlschlag vorerst verhindert werden.

Kaum eine Branche ist so transnational und damit europäisch organisiert wie der Transportsektor. Die sozialdemokratische Fraktion will nun einen neuen Anlauf starten, um  die Branche sozialer und solidarischer aufzustellen.

 

Urheberrechtsreform soll nachgebessert werden

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments fordert Nachbesserungen der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Bevor das Parlament mit den Mitgliedstaaten in Verhandlungen geht, soll es Korrekturen geben, das entschied eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier am 5. Juli 2018.

Die bessere Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern, Journalistinnen und Journalisten sowie Verlagen im digitalen Zeitalter ist dringend notwendig. Jedoch könnten die neuen Regelungen aus Sicht vieler Parlamentarier dazu führen, dass sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen, die die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Sie würden automatisiert prüfen, ob ein Beitrag auf einer Plattform hochgeladen werden darf. Algorithmen seien mitunter aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Es gäbe außerdem Unklarheiten darüber, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden und welche Art von Uploadfiltern angewendet werden sollen. Da die technische Umsetzung nicht explizit geregelt wäre, müssten dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden.

Die sozialdemokratische Fraktion will nun eine verhältnismäßige Lösung finden, die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber schützt, ohne gleichzeitig unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Schließlich geht es auch den Urheberinnen und Urhebern nicht darum, dass ihre Inhalte gelöscht, sondern dass sie vergütet werden. 

 

Neue EU-Haushaltsordnung

Das Parlament stimmte am 5. Juli 2018 für eine Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Damit wird das Regelwerk für die Verteilung der EU-Mittel vereinfacht. Ein einheitliches Regelwerk für den Zugang zu EU-Mitteln erleichtert die Verfahren sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger europäischer Fördermittel. Die EU-Mittel kann so effizienter genutzt werden und bürokratische Hürden werden dadurch abgebaut. Dank dieser Neufassung werden außerdem die Budgetregeln transparenter sowie die Haushaltsverwaltung flexibler und ergebnisorientierter. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sichergestellt, dass das Parlament nach wie vor das EU-Budget kontrollieren kann. Die europäischen Fördermittel kommen so weiterhin allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen und gleichberechtigt zugute - und somit allen Bürgerinnen und Bürgern.

In der Haushaltsordnung sind die Grundsätze und Verfahren für den EU-Haushalt sowie für die Kontrolle der EU-Mittel festgelegt. Der vorliegende Legislativvorschlag ist Bestandteil der Halbzeitprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014-2020.