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09.02.18 09:53

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (05.-08.02.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Europawahl 2019/ Emissionshandel/ Geoblocking/ Sommerzeit

Europawahl 2019:
Parlament wird nach dem Brexit kleiner – Trotz Spitzenkandidaten wurde die Chance für eine echte Europäische Demokratie vertan

Enttäuschendes Ergebnis für die europäische Demokratie. Die Konservativen sperren sich gegen mehr Wählereinfluss durch europäische Wahllisten und haben die Wählerinnen und Wähler um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich dabei an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, dass alle Europäerinnen und Europäer direkt für einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können. Der Vorschlag, dass 27 der britischen Sitze für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden sollen, wurde im Plenum am Mittwoch, 7. Februar 2018, von mehrheitlich rechtsnationalen und konservativen Kräften abgelehnt.

Die Europawahlen sind bisher lediglich die Summe aus getrennten Abstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten - mit nationalen Regeln, nationalen Wahllisten und nationalen Wahlkämpfen. Europäische Wahllisten hätten die Europawahlen von den nationalen Fesseln befreit und zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit beigetragen. Wenn wir unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit europäisch organisieren, kann die Demokratie nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt machen und ausschließlich national gedacht werden.

Bestrebungen einiger Mitgliedstaaten, insbesondere der Visegrád-Gruppe, einen Riegel vorgeschoben, die Kontrolle über die Wahl des Kommissionspräsidenten zu kapern, hat das Parlament allerdings einen Riegel vorgeschoben. In einer Resolution hat das Parlament mit breiter Mehrheit klargestellt, dass es keinen Kommissionspräsidenten mehr geben wird, der sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Der Lissabon-Vertrag ist eindeutig: Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten. Es ist unser gutes Recht, nur Kandidatinnen und Kandidaten in Betracht zu ziehen, die den demokratischen Wettstreit nicht scheuen.

 

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt
Künstliche digitale Grenzen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa blockieren, sind mit der europäischen Idee unvereinbar.

Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte „Geoblocking“ beim Online-Einkauf wird abgeschafft. Bei dieser Form von „Geoblocking“ werden Online-Kunden diskriminiert, indem sie daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über Webseiten aus anderen Mitgliedstaaten zu erwerben. Der gleiche Mietwagen kann für denselben Verbraucher einen anderen Preis haben, je nachdem ob er aus Frankreich oder aus Rumänien bucht. Teilweise verweigern Online-Händler eine grenzüberschreitende Lieferung oder geben je nach Staat verschiedene Preise an. Diese lästigen Praktiken sind ab Weihnachten 2018 vorbei, denn dann gelten die neuen EU-Vorschriften. Das gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Besonders die großen Onlineshops profitieren von diesen diskriminierenden Praktiken. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 6. Februar mit großer Mehrheit für die neue Verordnung.

 

Parlament stimmt für Emissionshandels-Reform
Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Emissionshandels stärkt einen wichtiger Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes und bringt die EU den Zielen des Pariser Abkommens ein gutes Stück näher. Damit kann der Preisverfall bei den Emissionszertifikaten gestoppt werden.

Die Berechtigungen, die Unternehmen als Ausgleich für ihre CO2-Emissionen erwerben bzw. bei hohem Wettbewerbsdruck kostenlos zugeteilt bekommen, gaben kaum einen Anreiz für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien. Nun sollen Zertifikate gelöscht und weitere überschüssige Zertifikate vorübergehend aus dem Markt genommen werden, damit sich der Preis für ein CO2-Zertifikat wieder erhöht. Industriezweige im internationalen Wettbewerb sollten aber auch nicht überfordert werden. Ausnahmeregelungen für einige Branchen müssen weiter bestehen, um ihre Position gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern nicht zu verschlechtern. Die verabschiedete Reform sieht hier mehr Flexibilität vor als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, das kann die Unternehmen weiter entlasten. In Zukunft muss es noch intensiver darum gehen, Unternehmen beim Umstieg auf saubere Technologien mit Fördermitteln zu unterstützen.

Ein zweiter Schwerpunkt muss auf der Steuerung des Strukturwandels liegen. Als sozialdemokratische Fraktion appellieren wir an die Mitgliedstaaten, die Erlöse aus dem Emissionshandel vermehrt in die Umschulung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu investieren. Betroffene Regionen brauchen außerdem Zukunftskonzepte, um neue Geschäftszweige anzusiedeln. Man muss im Jahr 2018 eine Perspektive aufbauen, damit Kohle- und Industrieregionen in 2030 gut dastehen.

Sommerzeit
Zeitumstellung wird überprüft

Das Europaparlament hat dafür gestimmt, eine gründliche Bewertung der aktuellen halbjährlichen Zeitumstellung durchzuführen. Eine einfache Abschaffung der Richtlinie, die die Einführung der Sommerzeit festlegt, könnte zwar dazu führen, dass jedes Mitgliedsland seine eigene Sommer- oder Winterzeit festlegt, was zu einer  Zersplitterung der Zeitzonen führen würde. Sinnvoller wäre allerdings die Forderung gewesen, sowohl die Zeitumstellung abzuschaffen, als auch eine einheitliche EU-weite Regelung zu finden.