Interview mit Jo Leinen

Jo Leinen, Sie sind am 06. April 1948 in Bisten an der deutsch-französischen Grenze geboren. Sie haben die Schulzeit im Saarland und die Studienzeit in Saarbrücken sowie in Bonn verbracht. Während der Ausbildung haben Sie sich darüber hinaus in der Umweltschutz- und Friedensbewegung engagiert, danach als Rechtsanwalt gearbeitet und schließlich den „Weg in die Politik“ genommen, zunächst als Landtagsabgeordneter und als Minister für Umwelt im Saarland, nunmehr als Mitglied des Europäischen Parlaments. Das ist ein ganz schönes Tempo: was haben Sie als nächstes vor?
Meine Ausdauer beim Sport mal wieder auf Vordermann zu bringen, wäre für sich schon ein lohnendes Ziel. Aber mal im Ernst: ich will, dass die Europäische Union sich zu einem Europa der Bürger und nicht nur zu einem Europa der Staaten entwickelt. Das war das erklärte Ziel der Europäischen Verfassung. Vieles davon konnte in den neuen Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - gerettet werden. An der Verwirklichung eines demokratischen und sozialen Europas möchte ich weiterarbeiten.

Sind persönliche Erfahrungen entscheidend für Ihre politische Orientierung?
Sicher, als Kind habe ich gesehen, wie schnell sich Grenzen verändern können und welche Probleme den Menschen dadurch entstehen. Das Saarland hat eine sehr wechselhafte Geschichte und wurde schließlich 1955 – damals noch unter französischer Verwaltung – vor eine schwierige Frage gestellt: Eingliederung nach Frankreich oder in die Bundesrepublik oder ein eigenes „Europa-Statut“. Auch in meinem kleinen Dorf tobte der Abstimmungskampf. So etwas vergisst man nicht so schnell.

Europa oder die Nation – bei dieser Frage haben viele Menschen gezweifelt?
Das war keine einfache Entscheidung. Die meisten Menschen haben damals nicht an die rasante Entwicklung bei der Europäischen Einigung geglaubt. Aus heutiger Sicht ist das Saarland trotzdem eine „Europa-Region“ geworden, mit einer Reihe von grenzüberschreitenden und europäischen Einrichtungen, wer weiß, welche Wege das Land bei einer anderen Entscheidung im Jahre 1955 sonst noch genommen hätte…

.. dann hätten wir vielleicht heute schon eine Europäische Verfassung?
Und hoffentlich auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, denn daran mangelt es noch sehr. Heute schon, aber noch mehr in der Zukunft geht es um die Lösung globaler Fragen, wie z.B. beim Klimaschutz, bei der modernen Völkerwanderung oder den sozialen Folgen eines ungehemmten Welthandels. Europa muss bei diesen Themen mit einer Stimme sprechen, jeder Nationalstaat wäre zu klein.

Der Mensch Leinen hat früher Grenzen beseitigt, aber denkt heute über politische Grenzziehungen nach?
Wenn Sie so wollen, ja. Die Menschen in Europa haben lange gekämpft, um Demokratie und Sozialstaat auf nationaler Ebene zu erringen. Jetzt geht es darum, diese Maßstäbe auch in der EU durchzusetzen. Wer wünscht sich schon einen völlig deregulierten Markt? Die heftige Diskussion gegen die "Bolkestein-Richtlinie" zur unkontrollierten Dienstleistungsfreiheit hat das gezeigt. Lohn- und Sozialdumping darf keinen Platz in der EU haben. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die Grundversorgung mit Wasser, Energie, Mobilität, Bildung oder Gesundheit brauchen Regeln. Ein reiner Preiswettbewerb auf einem niedrigen Qualitätsniveau ist hier nicht erwünscht.

In der Umweltpolitik kann Europa zahlreiche Erfolge vorweisen. Hier hätte der ehemalige Umweltaktivist und Ex-Umweltminister Leinen doch ein dankbares Feld. Wieso arbeiten Sie schwerpunktmäßig auf anderen Gebieten?
Auf den ersten Blick scheint das so.
Als Vorsitzender des Verfassungs-Ausschusses konnte ich mithelfen, dass der Klimaschutz und die nachhaltige Energiepolitik sich jetzt in dem neuen Europa-Vertrag wiederfinden. Das ist ein riesiger Erfolg. Ich unterstütze auch viele Initiativen zur Förderung der erneuerbaren Energien, bin Mitglied in Eurosolar und Initiator des Arbeitskreises "Solare Wasserstoffwirtschaft in Europa".

Sie hatten schon immer ihre politische Heimat bei der SPD. Was ist der wichtigste Grund dafür?
Um es kurz zu sagen: ihr Einsatz für mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit!

Das leistet sonst keine andere Partei?
Nein: Die Geschichte der Arbeiterbewegung und insbesondere die Verfolgung im Dritten Reich hat das Bewusstsein der SPD geprägt wie bei keiner anderen Partei. Frieden, soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Teilhabe und jetzt auch Nachhaltigkeit sind die Ziele der SPD. Das wird sich nicht ändern.

War Willy Brandt ein Vorbild für Sie?
Er ist es immer noch, sogar der Grund für meinen Eintritt in die SPD.

Welche Errungenschaften Europas finden Sie besonders wichtig?
Frieden und Freiheit, wie auch Wohlstand und Stabilität. Das war vor 50 Jahren keine Selbstverständlichkeit! 2007 hat die Europäische Union ihren 50. Geburtstag gefeiert. Unter dem Strich war das eine große Erfolgsgeschichte.

Ein Europaabgeordneter muss sich mit vielen Personen verständigen können. Welche Sprachen sprechen Sie?
Deutsch, Französisch, Englisch und natürlich Saarländisch. Seit einigen Wochen kommt noch etwas Spanisch hinzu, da ein spanischer Kollege Büronachbar geworden ist.

Was tun Sie in Ihrer Freizeit, ist es das berühmte gute Buch?
Natürlich lese ich gern, höre auch gern viel Musik, zu selten komme ich ins Kino. Bewegung in der Natur und Treffen mit Freunden sollten auch nicht zu kurz kommen…

… haben Sie eine Buchempfehlung?
„Der europäische Traum“ von Jeremy Rifkin. Aktuell lese ich von Hape Kerkeling „Ich bin dann mal weg“.

Wie sieht der Saarländer Leinen die regelmäßigen Reisen nach Straßburg und Brüssel?
Beides sind Städte mit viel internationaler Atmosphäre. Aber das Saarland braucht sich nicht zu verstecken. Die Menschen sind offen und herzlich. Darauf kommt es an.

…. eine letzte Frage: was hat es eigentlich mit dem Spitznamen „Container-Jo“ auf sich?
Das werde ich immer mal wieder gefragt. Es stammt aus der Zeit der großen Demonstrationen gegen das AKW Brokdorf in Norddeutschland. Da wurde gelegentlich handfeste Politik gemacht. Bei eisiger Kälte habe ich auf einem Sandcontainer mit einem Megaphon versucht, zwischen den Demonstranten und der Polizei zu vermitteln.

Die Zeit ist vorbei?
Demonstrationen gehören zur Demokratie. Wenn nötig, wird es die immer wieder geben. Atomkraftwerke allerdings werden bei uns so schnell keine mehr gebaut. 

08.11.2007