Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin, ist mit 86 Mitgliedern einer der größten Ausschüsse im Europäischen Parlament. Entsprechend umfangreich ist die Zuständigkeit im Breich der Auswärtigen Beziehungen:

  1. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (einschließlich der Formulierung einer gemeinsamen Verteidigungs und Abrüstungspolitik). Bei deren Erabeitung wird der Ausschuss von seinem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) unterstützt
  2. die Beziehungen zu den übrigen Organen im außenpolitischen Bereich, besonders zum Hohen Vertreter für die GASP (derzeit Javier Solana).
  3. die politischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern und zu internationalen Organisationen im Hinblick auf die Durchführung der GASP.
  4. die Festlegung des außenpolitischen Standpunkts bei der Zuweisung wichtiger Programme über technische Hilfe und finanzielle Unterstützung an Drittländer (in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen BUDG, CONT, DEVE und INTA
  5. die Aufnahme, Überwachung und Abschluß der Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur EU (unbeschadet der Zuständigkeiten der einschlägigen Fachausschüsse).
  6. die Aufnahme, Überwachung und Abschluß der Verhandlungen über Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen und andere internationale Abkommen hauptsächlich politischer Natur
  7. Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Demokratisierung in Drittländern einschließlich der Beziehungen zu internationalen Menschenrechtsorganisationen. Dieser Arbeitsgebiet wird von dem Unterausschuss für Menschenrechte (DROIT) unterstützt
  8. die Beziehungen zur Westeuropäischen Union (WEU)
  9. Der AFET-Ausschuss stellt die Koordinierung der Arbeiten der interparlamentarischen Delegationen und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der Kooperationsausschüsse sowie der Ad hoc-Delegationen sowohl im Stadium der Vorbereitung als auch bei der Erörterung der Ergebnisse ihrer Treffen sicher.
  10. Überwachung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte

Lage in Kaschmir

Am 25. April 2007 hat das Europäische Parlament den Bericht über die derzeitige Lage und zukünftige Perspektiven in Kaschmir verabschiedet. Im federführenden Ausschuss AFET war ich Schattenberichterstatter für die PES.

Den vollständigen Bericht können Sie hier nachlesen.